Zentralratspräsident besorgt wegen Antisemitismus in Frankreich

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, schaut mit Sorgen auf den zunehmenden Antisemitismus in Frankreich. "Die antisemitischen Vorfälle in Frankreich beunruhigen und erschrecken auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland", sagte Schuster der "Welt am Sonntag". Und das bereits "seit Längerem".

Der Zentralratspräsident sieht in Deutschland gegenwärtig in zwei Bereichen Handlungsbedarf - in der Bildung und bei den Statistiken. "Die Erfassung antisemitischer Vorfälle muss ausgeweitet und verbessert werden, damit wir ein realistisches Bild der Lage erhalten." Bislang würden zu viele Vorkommnisse gar nicht registriert oder pauschal als rechtsextrem eingestuft, obwohl die Täter nicht bekannt seien. "Daneben müssen wir ganz stark im Bildungsbereich vorankommen. Die gezielte Aus- und Fortbildung von Lehrern ist hier ein wichtiger Baustein. Lehrkräfte müssen selbst einen klaren Kompass haben und in der Lage sein, alle Formen von Antisemitismus zu erkennen. Ebenso müssen sie mit Methoden vertraut sein, um gegen Antisemitismus unter Schülern vorzugehen." Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte gegen den Judenhass keine neuen Gesetze, aber eine entschlossenere Anwendung der vorhandenen. "Polizei und Justiz sollten die bestehenden Instrumente häufiger anwenden. Wenn zum Beispiel Gewaltdelikte aus antisemitischer, rassistischer oder anderer Hassmotivation begangen werden, sollten die Täter in besonders hart bestraft werden", sagte Klein der "Welt am Sonntag". Von dieser Möglichkeit, die das Strafrecht vorsehe, machten viel zu wenige Gerichte Gebrauch. Auch müssten antisemitische Täter rascher als bisher vor Gericht gestellt werden. "Die Verfahren dauern viel zu lange." Klein verlangte darüber hinaus, das Verbrennen von ausländischen Flaggen aller Art unter Strafe zu stellen. In der Vergangenheit verbrannten Demonstranten häufig israelische Flaggen.