Zeitung: Handelspolitik sorgt bei G20-Finanzministern für Streit

Bei den Vorbereitungsgesprächen für das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden ist offenbar ein Streit über die Handelspolitik entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Teilnehmerkreise. So sollen Vertreter mehrerer G20-Staaten in einer Runde am Mittwochabend in Baden-Baden gefordert haben, an einem Bekenntnis zum Freihandel im Kommuniqué der Finanzminister festzuhalten.

Darunter seien EU-Staaten wie Frankreich, aber auch Brasilien und Singapur. Vor allem die US-Regierung soll eine klare Absage an Protektionismus ablehnen. Gastgeber Deutschland hatte als Kompromiss vorgeschlagen, das Bekenntnis zum Freihandel in eine Liste von wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien aufzunehmen. Diese könnte als Anhang zum Kommuniqué von den G20-Finanzministern beschlossen werden. Außerdem gab es am Mittwoch und Donnerstag in den Runden der Stellvertreter der Finanzminister noch immer Streit über die Formulierungen. In einem Entwurf der Prinzipienliste soll es heißen, dass man sich für eine "multilaterale" und "regelbasierte" Handelspolitik einsetze. Offenbar stört sich die US-Regierung aber an der Formulierung. Schließlich hat US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass er sich gegen Billigimporte wehren will und sich dabei nicht unbedingt an multilaterale Vereinbarungen gebunden fühlt. Generell fahre der Vertreter von US-Finanzminister Steven Mnuchin in den Gesprächen in Baden-Baden eine harte Verhandlungslinie, hieß es. So habe er auch betont, dass die US-Regierung an ihrem Plan festhalte, eine so genannte Grenzausgleichssteuer einzuführen. Diese würde Importe in die USA verteuern, worunter auch die deutsche Exportwirtschaft leiden würde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte deshalb die Hoffnung geäußert, dass diese Steuer nicht so schnell kommen werde. Der US-Vertreter in Baden-Baden habe aber betont, dass sein Finanzminister beauftragt sei, bis Spätsommer einen Vorschlag für eine solche Grenzausgleichssteuer zu präsentieren, berichteten Verhandlungskreise dem "Handelsblatt".