Woidke erwartet russlandfreundliches Signal von SPD-Vorstand

Vor der SPD-Vorstandssitzung zur künftigen Russland-Politik der Partei am Montag erwartet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke breite Unterstützung für den von ihm geforderten russlandfreundlicheren Kurs. "Wir müssen raus aus der Spirale der Eskalation. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führen kann", sagte Woidke den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben).

"Panzer, die beiderseits der Grenzen auf- und abfahren, helfen uns nichts", so der SPD-Politiker weiter. Auch Russland müsse liefern, sagte Woidke und knüpfte eine Aussetzung der Wirtschaftssanktionen an die "sukzessive Umsetzung" des Minsker Abkommens. "Ich bin mir in dieser Position mit dem Parteivorstand der SPD einig. Deshalb erwarte ich am Montag hierzu keine Differenzen", so der Ministerpräsident. Die SPD streitet über die richtige Haltung zu Russland, seit Außenminister Heiko Maas kurz nach seiner Amtseinführung eine härtere Gangart gegenüber Moskau angekündigt hatte. Mehrere prominente Sozialdemokraten hatten dem Außenamtschef danach öffentlich widersprochen, darunter Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sowie dessen Amtskollegen Stephan Weil (Niedersachsen) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern). In der Vorstandssitzung der SPD am Montag soll es deshalb eine offene Aussprache geben. Auch bei der nächsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion steht das Thema Russland auf der Tagesordnung. Nach Informationen des RND ist danach eine weitere Befassung im Parteivorstand geplant, bei der der Streit endgültig beigelegt werden soll. Woidke hält das nicht zuletzt wegen der deutsch-russischen Geschichte für dringend geboten. "Wir Deutschen stehen gegenüber Russland in einer besonderen Verantwortung, auch aufgrund der 24 Millionen Toten in der damaligen Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg und - nach den verschenkten Jahren des Kalten Kriegs - der Deutschen Einheit", sagte Woidke dem RND. "Sie wäre gegen die Sowjetunion nicht zustande gekommen. Dies ist eine große Verpflichtung und der müssen wir gerade dann nachkommen, wenn die Situation so schwierig ist wie heute."