Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gegen den jüngsten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums protestiert, der keine höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthält. "Es ist absolut inakzeptabel, dass das Bundesinnenministerium die gemeinsame Vereinbarung zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen klammheimlich unter den Tisch fallen lassen will", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe hierzu einen "glasklaren Beschluss" des Wohngipfels, den man beim Wohn- und Mietgipfel im vergangenen Jahr noch einmal bekräftigt habe.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle demnach in angespannten Wohnungsmärkten künftig nur unter besonderen Bedingungen und mit einer behördlichen Genehmigung möglich sein. "Ich habe dem Bundesbauminister einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der jetzt umgesetzt werden muss", sagte die SPD-Politikerin dem RND. "Wir müssen alles dafür tun, um bezahlbare Mieten und eine ausgewogene Bewohnerstruktur in den Stadtvierteln zu erhalten." Anders als geplant will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wohl doch keine höheren Hürden errichten für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
