Wirtschaftsverbände kritisieren WSF-Verzögerung

Führende Wirtschaftsverbände kritisieren, dass der angekündigte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) noch immer nicht einsatzbereit ist. "Wir brauchen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds jetzt, nicht erst in ein paar Wochen oder gar Monaten", sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der "Welt am Sonntag". Je länger die Krise dauere und die Umsätze ausblieben, desto mehr schmelze das Eigenkapital der Unternehmen.

"Wir kommen in eine Phase hoher Dringlichkeit." Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den schleppenden Aufbau des Fonds. "Die deutsche Industrie betrachtet es mit Sorge, dass die EU-Kommission den Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch nicht freigegeben hat", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Für die zweite Jahreshälfte erwarte er, dass sich die Probleme bei den Unternehmen in Deutschland häufen. "Dann kommen wir nicht mehr am WSF vorbei. Schließlich kann der Wirtschaftsminister nicht über jeden Einzelfall wie bei der Lufthansa selbst entscheiden", so Lang. Bundestag und Bundesrat hatten den WSF bereits im März beschlossen, noch immer fehlt jedoch die benötigte Zustimmung der EU-Kommission. Mit dem WSF sollen Unternehmen gerettet werden, die in der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Unterdessen sagte Markus Ferber, Abgeordneter der CSU im Europaparlament: "Die Antragsprüfung dauert schon viel zu lange." Wenn die Kommission nicht innerhalb weniger Wochen eine Stellungnahme abgeben könne, "sollte ein Antrag automatisch als genehmigt angesehen werden". Wenn die Kommission wolle, dass sich die Wirtschaft schnell erhole, müsse sie auch schnell arbeiten. Dem Vernehmen nach war die offizielle Anmeldung des Bundes in Brüssel im März allerdings unvollständig. So hätten entscheidende Informationen dazu gefehlt, wie die Rekapitalisierung genau ausgestaltet werden soll, heißt es in EU-Kreisen.