Wirtschaftspolitiker kritisieren Verzögerung bei Corona-Hilfen

Mit Verärgerung und Unverständnis haben Wirtschaftspolitiker auf Verzögerungen bei der Beantragung von Corona-Hilfen für Unternehmen reagiert. Wegen Software-Problemen wird sich die Auszahlung für coronabedingt geschlossene Firmen weiter verzögern, wie es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, über die die "Bild" berichtet. "Es ist ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in der Regierung, dass sie die Sommermonate offensichtlich nicht genutzt haben, um die finanziellen Folgen der zweiten Corona-Welle zeitnah ausgleichen zu können", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand im Bundestag.

Auch der Chef der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), fordert rasche Nachbesserung: "Die Auszahlung der Abschlagszahlungen muss Chefsache von Bundesfinanzminister und Wirtschaftsminister werden und in den nächsten Tagen funktionieren, sonst bekommen gerade kleinere Mittelständler Probleme", sagte Linnemann. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet eine "Pleitewelle" und macht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich. "Herr Altmaier wurde davor schon vor Wochen von seinen Länderkollegen gewarnt." Insgesamt sollten zukünftig die Finanzämter eine schnelle Hilfe "über das Steuerrecht organisieren". Doch auch gegen diese Idee soll es in der Bundesregierung massive Bedenken geben. Betroffen sind unter anderem allein 71.308 Restaurants, 11.666 Cafés und 29.515 Kneipen. Seit dem 25. November können bislang lediglich im Internet Abschlagszahlungen beantragt werden. Höhe: 5.000 Euro (für Soloselbständige) oder 10.000 Euro.