Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, drängt im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Aufnahme neuer Kredite und die Auflage eines Investitionsfonds für Bund, Länder und Gemeinden. "Wir sind der Überzeugung, dass ein solcher Fonds ein geeignetes Instrument wäre, die Herausforderungen unseres Landes anzugehen", sagte Haßelmann der "Welt" (Samstagausgabe).
Deutschland habe seine Zukunftsvorsorge in den vergangenen zwei Jahrzehnten extrem vernachlässigt. Die Folge sei, "dass die Investitionsbedarfe jetzt so hoch sind, dass einfache Kürzungen im Bundeshaushalt, hier ein paar Prozent, da ein Prozent, nicht ansatzweise ausreichen", so die Grünen-Politikerin.
Es sei klar, dass die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung bei der bevorstehenden Haushaltsaufstellungen auch nach Einsparmöglichkeiten suchen werden.
"Aber damit werden wir keinesfalls die hohen Bedarfe decken, die wir unabwendbar zu stemmen haben", sagte Haßelmann. "Es sei denn, wir stellen tatsächlich die Frage: Rüstung oder Rente? Und das kann es nun wirklich nicht sein."
