Wirtschaft schlägt wegen langwieriger Planungsverfahren Alarm

Wirtschaftsvertreter und Ökonomen schlagen wegen der bürokratischen Genehmigungsprozesse in Deutschland Alarm. "Immer komplexere und langwierigere Planungsverfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und nahezu endlosen Gutachterschlachten haben sich in Deutschland zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch, dem "Handelsblatt". Die Komplexität von Genehmigungsverfahren sei aus Sicht der Unternehmen neben dem komplizierten Steuerrecht das größte Hindernis am Standort Deutschland.

Die Dauer der Verfahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, gleichzeitig verschlechtere sich die Personalsituation in den Genehmigungs- und Fachbehörden. "Kam ein Genehmigungsverfahren vor 15 Jahren noch mit durchschnittlich zwei Gutachten aus, so sind es heute fünf bis zehn", so Lösch. Ökonomen sehen ebenfalls Handlungsbedarf. "Für den Standort können die bürokratischen Verfahren bei Häufung und entsprechender Wahrnehmung im Ausland schon zum Problem werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther dem "Handelsblatt". Für "Widerstände aus blanker Ablehnung" habe er aber kein Verständnis, fügte der IW-Chef mit Blick auf Vorbehalte von Umweltschützern gegen das Tesla-Projekt in Brandenburg hinzu. "Es ist doch ein großartiges Signal für den Standort Deutschland, wenn hier die erste Gigafactory von Tesla entsteht und ein Beitrag zur Mobilitätswende geleistet wird." Ifo-Chef Clemens Fuest sagte der Zeitung, Investoren, die sich in Deutschland engagieren, seien sich der deutschen Genehmigungspraxis bewusst. "Daran zu arbeiten, diese Verfahren zu beschleunigen, würde Deutschland für Investoren attraktiver machen."