Wirtschaft beklagt Genehmigungspraxis beim Breitbandausbau

Vor dem Wirtschaftsgipfel zum Ausbau der Gigabit-Netze beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die langsame und bürokratische Genehmigungspraxis vieler deutscher Behörden. "Schon bei den Basisarbeiten zur Digitalisierung selbst zeigen sich die Lücken in der Digitalisierung der Verwaltung", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). So müssten die Unternehmen, die Glasfaseranschlüsse verlegen und Mobilfunkmasten aufstellen wollten, die dafür erforderlichen Aufgrabegenehmigungen auf Papier in achtfacher Ausfertigung beantragen.

"Sie müssen sich dabei zudem mit unterschiedlichen Ansprechpartnern und Stellen in den Verwaltungen herumschlagen", so Wansleben weiter. Auch die Wartezeiten, auf die sich die Unternehmen einrichten müssten, seien deutlich zu lang. "Die Firmen erfahren noch nicht einmal, wie weit ihr Antrag gediehen ist und wo er gegebenenfalls hängt", so Wansleben. Er verwies auf unterschiedliche Gesetze in den Ländern und verschiedenen Genehmigungspraxen in den Kommunen. "Nur wenn sich vor Ort ein zupackender Bürgermeister intensiv kümmert, klappt das Zusammenspiel oft besser", so der Wirtschaftsvertreter. Wansleben forderte, die Antragsverfahren für den Netzausbau generell voll automatisiert ablaufen zu lassen. "Langwierige und schwerfällige Verwaltungsprozesse schrecken Unternehmen, die Netze bauen können, ab. Einfache Verfahren locken sie an. Deshalb brauchen wir flächendeckend einfache und voll digitalisierte Genehmigungsverfahren", so Wansleben. Zusammen mit dem Industrieverband BDI richtet der DIHK am Mittwoch in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel "Geht nicht, gibt’s nicht" zum Ausbau der Gigabit-Netze in Deutschland aus, zu der auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erwartet werden.