Werbeverbot für Abtreibung könnte 2022 fallen

Justizminister Marco Buschmann hat für Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung angekündigt. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches bedeute für Ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das ist meiner Meinung nach absurd. Denn viele Frauen, die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat. Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein."

Buschmann gab einen konkreten Zeitplan vor: "Im Januar werde ich dazu einen Gesetzentwurf vorlegen."