Weniger Abschiebungen im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind weniger Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden als im Vorjahresquartal. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am Sonntag berichtet. So waren es von Januar bis März dieses Jahres 4.088 Abschiebungen, in den drei Vorjahresmonaten 5.613. Vor allem im März dieses Jahres wurden wegen der Corona-Pandemie nahezu alle Sammelabschiebungen abgesagt, weil die Herkunftsländer die Einreise untersagten oder der Flugverkehr eingestellt wurde.

Auch Abschiebungen per Linienflug wurden stark eingeschränkt. Bund und Länder versuchten aber weiterhin, Abschiebungen, wenn möglich, durchzuführen. Für einen generellen Abschiebestopp in der Corona-Pandemie besteht aus Sicht des Bundesinnenministeriums keine Veranlassung. Linken-Politikerin Jelpke hält dies für falsch. "In vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt auch kein funktionierendes Gesundheitssystem", sagte Jelpke der Zeitung. Die Covid-19-Pandemie sei längst nicht vorbei. Lockerungen dürften nicht dazu führen, "dass die Abschiebungsmaschinerie wieder anläuft". Um für die von Abschiebung bedrohten Geflüchteten Rechtssicherheit zu schaffen, müsse ein bundesweiter Abschiebestopp her, so Jelpke.