Weiter keine Lösung im Streit um Kindergrundsicherung

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Weiter keine Lösung im Streit um Kindergrundsicherung

21.06.2023 - 09:50 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend keine Lösung gebracht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. "Bei den Sachfragen besteht Einigung, jedoch noch nicht bei der Finanzierung", hieß es demnach.

Das Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen, die Runde habe sich aber noch einmal vertagt. Die Kindergrundsicherung ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition, sie soll Leistungen wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, Lindner rechnet mit einer deutlich kleineren Summe.

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