Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den Klimaschutz zu blockieren. Altmaier bleibe seiner Linie treu und stehe nur auf der Bremse, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen. Ständige Blockaden helfen uns nicht weiter."
Weil erinnerte an die Ankündigung der Bundesregierung, im September einen konkreten Klimaschutzplan vorzulegen, wie künftig CO2 eingespart werden solle. "Ohne eine CO2-Bepreisung - in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer - wird es dabei nicht gehen, darin sind sich die meisten Experten einig", sagte Weil. Im Gegensatz zu Altmaier mache Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihren Job, fügte er hinzu. "Sie holt Gutachten ein und präsentiert Ideen wie mehr Klimaschutz einhergehend mit einem sozialen Ausgleich erreicht werden kann." Schulze hatte am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung und Wirkung eines CO2-Preises vorgestellt. Sie wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Altmaier lehnt dies ab. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
