Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung. "Vieles hätte schneller gehen müssen, darauf hat die SPD immer wieder gedrungen", sagte er der "Neuen Presse" aus Hannover. "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stand leider beim Thema Klimaschutz in den vergangenen Jahren konsequent auf der Bremse."
Jetzt müsse man in kürzerer Zeit größere Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien machen, so Weil. Der Ausbau und die Erneuerung von Windenergieanlagen sei manchmal "geradezu eine Generationenaufgabe", das sei angesichts der "gebotenen Eile" nicht akzeptabel. "Wir müssen dringend zu einem Planungsrecht kommen, das Bürgerinteressen berücksichtigt und dennoch einen Abschluss der Verfahren in überschaubarer Zeit ermöglicht", so der SPD-Politiker. "Da werden sich übrigens die Grünen noch gewaltig umstellen müssen - in vielen Fällen geht es auch um Arten- und Naturschutz. Man werde sich ehrlich machen müssen: Die Belange des Klimaschutzes müssen künftig Vorrang haben."
