Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus "gewiss strukturell anfälliger" sei als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann", sagte Bartels der "Welt am Sonntag". Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische Gesinnung "und Soldat sein schließen sich aus."

Vor einem Generalverdacht nimmt Bartels die Armee in Schutz: "Die heutige Bundeswehr ist älter, professioneller, familienorientierter als etwa die einstige große Wehrpflicht-Armee mit ihren 500.000 Soldaten. Sehr viele Soldaten pendeln, haben die Familie als Lebensmittelpunkt, nicht den Kameradenkreis." Nach der Enttarnung des offenbar rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der ein Attentat mit fremdenfeindlichen Motiv geplant haben soll, werden auch die Kontrollmechanismen bei der Bundeswehr von politischen Experten missbilligt. "Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan", bemängelte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag der "Welt am Sonntag". Auch Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei, sieht den Umgang mit Rechtsextremismus in den Streitkräften kritisch. "Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr", sagte sie der "Welt am Sonntag". Allein im Jahr 2015 habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) 149 neue Verdachtsfälle behandelt. Es würden nicht ausreichend Konsequenzen gezogen, beklagte Buchholz. Rechtsradikale Taten würden oftmals als die von einzelnen Personen dargestellt, mögliche Verstrickungen in Netzwerke und Organisationen der extremen Rechten bagatellisiert. Um Fälle von Extremismus in den Streitkräften in Zukunft zu verhindern, verschärft die Bundeswehr nun die Kontrollen. "Ab dem 1. Juli wird jeder, der in die Bundeswehr eintritt, sofort einer ersten Sicherheitsprüfung unterzogen", erklärte Wehrbeauftragter Bartels. "Damit können bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden." Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, will zunächst "die weiteren Hintergründe" im Fall Franco A. abwarten. Grundsätzlich sei jedoch klar, "dass bei der Bundeswehr konsequent gegen Extremismus vorgegangen wird", sagte Otte der "Welt am Sonntag".