Weber will EU-"Green Deal" auf Eis legen

Angesichts der Coronakrise will der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, das Klimaschutzprogramm "Green Deal" der EU-Kommission auf Eis legen. "Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar."

Den "Green Deal" jetzt einfach umzusetzen "wäre Gesetzgebung im Blindflug", so Weber. "Manche träumen davon, dass die europäische Stahlindustrie zukünftig CO2-neutralen Stahl produziert. Aktuell geht es aber um die Frage, ob wir nächstes Jahr überhaupt noch eine Stahlindustrie haben", so der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Weber stellte auch eine rasche Verschärfung der Klimaziele in Frage. "Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind." Er habe seine Zweifel, ob der zuständige Kommissar Frans Timmermans bis September die entsprechenden Zahlen vorlegen werde, sagte er. "Und so lange das nicht geschieht, wird es mit meiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum Green Deal geben." Zugleich stellte Weber eine eigene Evaluierung des Klimaschutzprogramms durch das Europäische Parlament in Aussicht.