Weber: Macron muss "Reformfähigkeit" Frankreichs beweisen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Reformschritten für Europa eine Absage erteilt, solange Frankreich seine "Hausaufgaben" noch nicht gemacht hätte: "Der neue Präsident Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Bevor wir jetzt in Europa überlegen, was wir tun können, muss Macron zuerst einmal in seinem Land die Fesseln sprengen", sagte Weber weiter. Von der Reformfähigkeit Frankreichs ist der Europa-Parlamentarier indes überzeugt: "Frankreich wieder aufholen, da bin ich mir ganz sicher. Das Potenzial ist jedenfalls da."

Sonderregelungen für Frankreich lehnt Weber ab: "Es kommt nicht infrage, dass wir für Frankreich eine Sonderbehandlung durchwinken, nur weil es ein großes und wichtiges Land ist. Das käme übrigens auch bei Spaniern oder Portugiesen überhaupt nicht gut an, die ja in den vergangenen Jahren viele Opfer bringen mussten." Er verlangte von Frankreich Haushaltsdisziplin, eine Arbeitsmarktreform und einen Abbau der Staatsquote, die jetzt bei 56 Prozent liegt.