EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hält einen "No Deal"-Brexit für immer realistischer. "Die Uhr tickt und wir haben in wesentlichen Bereichen, die wichtig sind, bisher keine Fortschritte bei den Verhandlungen", sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Michel Barnier will in der Sache konstruktiv arbeiten, aber wir haben da keine Fortschritte."
Der heutige Stand gebe ihm das Gefühl, dass Großbritannien den harten Brexit aus ideologischen Gründen heraus betreibe und dass diese Taktik ernst werden könne. "Deswegen müssen wir uns als Europäer jetzt auch intensiv auf den Worst Case vorbereiten", so der CSU-Politiker. Der britische Premierminister Boris Johnson sei "ein Gefangener seiner Wahlversprechen und der Brexit-Kampagne". Wenn es zu einem harten Brexit komme, würde es keine Frage geben, wer der Schuldige sei. "Dass der Schuldige in London sitzt, ist heute schon offensichtlich. Mit einer Regierung, die die alten Verträge nicht mehr anerkennt oder nicht umsetzen will, macht es ja wenig Sinn, die neuen Verträge zu verhandeln", sagte Weber. "Das macht Johnson selbst, die Arbeit, dass er klarstellt, dass er den harten Brexit wirklich will und dann auch für die Folgen voll verantwortlich ist. Da gibt es aus meiner Sicht auch von der heutigen Wahrnehmung her selbst in Großbritannien kein Blame Game, keine Frage, wer verantwortlich ist." Die EU werde trotz alledem geschlossen auftreten.
