Weber erwartet bei Sicherheitskonferenz "gutes Signal" der Europäer

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet, dass die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Zeichen außenpolitischer Stärke setzen. "Ich erhoffe mir aus München ein gutes Signal für Europas Handlungsfähigkeit in der Welt", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Weber begründete seine Hoffnung mit der Anwesenheit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

"Präsident Macron wird die Debatte um eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik beleben", so der CSU-Politiker. "Nach dem Brexit ist Frankreich die letztverbliebene europäische Atommacht. Macron streckt die Hand zu uns aus." Die Europäer dürften sich der von Macron vorangetriebenen Debatte um eine eigenständige atomare Handlungsfähigkeit nicht verschließen. "Es müssen sich jetzt nicht alle in Europa Atomwaffen beschaffen. Aber Gedanken zur eigenen und eigenständigen Absicherung sollten wir uns schon machen", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende. Damit begebe sich die EU nicht in Konkurrenz zur NATO. "Die NATO bleibt das zentrale Schutzschild der westlichen Welt. Ein starkes Europa stärkt die NATO." Die Bundesregierung dürfe trotz der offenen Führungsfragen in der CDU nicht den Blick für die Außenpolitik verlieren, mahnte der CSU-Vize. "Deutschland darf sich jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen, es ist gefordert", sagte Weber. "Die EU erwartet von der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte Antworten auf drängende Fragen. Bei der Migrationspolitik braucht es einen Durchbruch." An die Adresse der Schwesterpartei sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende: "Die CDU muss ihre Führungsfrage parteiintern klären. Die Handlungsfähigkeit der Regierung darf davon nicht eingeschränkt werden." Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu kommen bis Sonntag rund 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in die bayerische Landeshauptstadt.