Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. "Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte hinzu: "Was für eine Mogelpackung." Vor dem Hintergrund, dass die Ampel weder die Einkommensteuer erhöhen, noch eine Vermögenssteuer oder ein Tempolimit auf Autobahnen einführen will, sagte Wagenknecht, dies zeige deutlich, dass die frohen Botschaften vom großen Neuanfang mit der Realität wenig zu tun haben.
"Die drei Partner blockieren sich bei wichtigen Themen und am Ende kommt kein großer Wurf, sondern ein schlechter kleinster gemeinsamer Nenner heraus", kritisierte die Politikerin. In der Steuerpolitik wäre eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen dringend notwendig. Aber die könnte nur kommen, wenn man den Mut hätte, große Vermögen mehr zu belasten. "Statt Altersarmut durch Stärkung der gesetzlichen Rente zu bekämpfen, will man jetzt noch mehr Rentengelder den Launen der Kapitalmärkte ausliefern", sagte Wagenknecht.
