Von der Leyen will "Green Deal" mit Emissionshandel finanzieren

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Von der Leyen will "Green Deal" mit Emissionshandel finanzieren

29.11.2019 - 18:33 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will ihren "Europäischen Grünen Deal" zum Klimaschutz mit neuen Eigenmitteln für die EU, etwa aus dem Emissionshandel, finanzieren. Wenn die EU einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel erhalte, um diese direkt in den Green Deal zu investieren, in Technologie oder zu Milderung der sozialen Aspekte, könne das ein guter Ansatz sein, sagte von der Leyen der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und anderen europäischen Medien (Samstagsausgabe). Von der Leyen reagiert damit auf die mangelnde Bereitschaft der Staaten, mehr Geld für den Haushalt bereitzustellen.

Sie forderte, die Agrar- und Strukturförderung der EU stärker auf den Klimaschutz auszurichten. "Der Haushalt muss den Green Deal voranbringen, nicht bremsen", sagte von der Leyen, die am Sonntag das Amt der Kommissionspräsidentin antritt. Die CDU-Politikern verteidigte die hohen Kosten des Klimaschutzes. "Wenn wir nichts tun, wird das viel mehr kosten." Zuletzt hatte sie eine Billion Euro bis 2030 dafür veranschlagt. Von der Leyen kündigte an, innerhalb von 100 Tagen, bis März, einen Arbeitsplan für ihren Green Deal vorlegen. Eine erste "Mitteilung" dazu sei schon vor Jahresende geplant. Das dürfte in der Woche vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember sein. "Ich weiß, dass das eine Generationsaufgabe ist", sagte von der Leyen. "Aber wir haben keine Wahl." Die EU müsse zeigen, dass sie die nötigen neuen Technologie entwickeln, finanzieren und dabei die Menschen mitnehmen könne. "Wenn wir das richtig machen, dann ist das ein Wachstumsprogramm für Europa", sagte sie. "Ich will, dass Europa, nicht China diese Technik und dieses Wissen exportiert", sagte sie.

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