Verteidigungsministerium will gegen Rechtsextremisten vorgehen

Das Bundesverteidigungsministerium will verstärkt gegen mutmaßliche Rechtsextremisten im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr vorgehen. "Die hier erkannte Zahl von Verdachtsfällen macht weitergehenden Handlungsbedarf deutlich", heißt es in einem vertraulichen Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Laut Verteidigungsministerium hat sich das KSK als "Arbeitsschwerpunkt" für den Militärgeheimdienst MAD "herausgebildet".

Anfang dieses Jahres wurde ein Gründungsmitglied der etwa 1.100 Mann starken Eliteeinheit wegen angeblicher Nähe zu sogenannten Reichsbürgern vom Dienst suspendiert. In den vergangenen zwei Jahren stufte der MAD insgesamt zehn Soldaten als "erkannte Rechtsextremisten" ein. Nach RND-Informationen verweist das Bundeskriminalamt in einem internen Vermerk auf den auch für KSK-Soldaten zentralen Ausbildungspunkt der Bundeswehr für Fallschirmjäger im oberbayerischen Altenstadt. Zahlreiche aktive und ehemalige Elitesoldaten mit Bezug zur rechten Szene haben Lehrgänge in Altenstadt absolviert, darunter Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Gruppen "Nordkreuz" und "Uniter" sowie der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz war mehrere Jahre lang Ausbilder in Altenstadt. Die Luftlandeschule steht seit Jahrzehnten wegen rechtsextremer Exzesse im Fokus des MAD. Mitte der 90er Jahre befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit Altenstadt, nachdem Fallschirmjägersoldaten "Führers Geburtstag" mit "Reichskriegsflagge", Hitler-Bildern und dem Absingen des nationalsozialistischen Horst-Wessel-Liedes gefeiert hatten. 1997 wurde der damalige Kommandeur Fritz Zwicknagl vorzeitig abberufen. Er arbeitet inzwischen nach RND-Informationen für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.