Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine neue Initiative des Bundes zum Austausch von Diesel-Bussen gegen umweltfreundlichere Fahrzeuge. "Die staatliche Förderung solcher Maßnahmen könnte bis zu 80 Prozent betragen", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg. Es müsse jetzt alles getan werden, um die "besonderen Stinker möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen".
Scheuer nannte als Beispiel die zahlreichen Sightseeing-Autobusse in Berlin, die in der Regel ausgemusterte Fahrzeuge der städtischen Verkehrsbetriebe seien. Als Ziel nannte der CSU-Politiker: "Bis 2020 kann und muss ein Großteil dieser besonders umweltschädlichen Fahrzeuge von den Straßen verschwunden sein." Der Verkehrsminister will Fahrverbote für Diesel-Pkw in deutschen Städten in jedem Fall verhindern. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Stickoxid steht unter Tagesordnungspunkt 5 c unter der Überschrift "aktuelle Herausforderung" auf der Themenliste für die Kabinettsklausur der Großen Koalition auf Schloss Meseberg. Scheuer sagte, dass es keinen Plan für einen staatlich aufgestockten Milliardenfonds zur wirksamen Nachrüstung der alten Dieselflotte gebe. "Ein solches Programm gibt es nicht", sagte Scheuer zu Berichten, Autokonzerne könnten fünf Milliarden Euro in einen solchen Fonds einzahlen und der Staat würde fehlende Gelder zuschießen. In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten meist aus Dieselabgasen stammen.
