Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt es auch für das kommende Jahr aus, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf eine Reihe wirksamer Maßnahmen zur Erreichung unsere Klimaziele verständigt, ein allgemeines Tempolimit zählt nicht dazu", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Verkehrssektor ist die entscheidende Frage vielmehr, wie schnell wir den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe schaffen, um damit den CO2-Ausstoß dauerhaft zu verringern und gleichzeitig mobil zu bleiben."
Die Kritik des Expertenrats für Klimafragen an den Maßnahmen des Verkehrsressorts zur CO2-Reduzierung wollte Wissing nicht gelten lassen. "Mein Haus hat Vorschläge unterbreitet, wie der Verkehr dekarbonisiert werden kann. Es ist aber Aufgabe des Klimaschutzministers, ein Gesamtpaket vorzulegen."
Hinzu komme, dass er sich anders als der Expertenrat als Verkehrsminister um die Frage kümmern müsse, wie die Gesellschaft mobil und die Lieferketten stabil bleiben sollen. "Die Rohstoffe müssen in den Fabriken ankommen, damit produziert werden kann und die Menschen nicht arbeitslos werden."
