Verkehrsminister fordert Expertenkommission zu Atomlaufzeiten

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Der Minister widersprach damit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die zuvor ein Ende der Debatte gefordert hatte. "Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen", sagte Wissing der FAZ (Dienstagausgabe).

"Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären." Damit möchte Wissing eine Debatte innerhalb der Koalition wiederbeleben, die der Bundeskanzler im vergangenen Herbst per Machtwort zunächst beendet hatte. Demnach gehen die drei verbliebenen Atomkraftwerke Mitte April vom Netz.

Wissing bereitet das nach eigenen Angaben Sorge, weil es seinem Ressort nur mit viel mehr Elektroautos gelingt, die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele einzuhalten. Nach Berechnungen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) verschlechtert sich die CO2-Bilanz von Elektroautos zudem deutlich, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und neben Strom aus Windkraft- und Solaranlagen vor allem Kohlestrom zum Laden eingesetzt wird. "Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen", so Wissing.

"Wir organisieren gerade den Hochlauf der Elektromobilität. Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko." Die SPD-Politikerin Bas hatte unter Verweis auf Frankreich "hohe Risiken" der Atomkraft angeführt und der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: "Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre." <P>Die Energiewende sei viel zu lange blockiert gewesen, "weil wir uns auf Putins billiges Gas und Öl verlassen haben". Eine neuerliche Laufzeitverlängerung "würde die notwendige Transformation erneut ausbremsen".