Verkehrsminister erwartet von Automobilkonzernen Entgegenkommen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ermahnt die Automobilkonzerne in der Diesel-Krise zu mehr Kooperationsbereitschaft, um die drohenden Fahrverbote in Städten doch noch abzuwenden. Gegenüber "Bild" (Samstag) kündigte Scheuer an: "Es wird neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen geben." Scheuer bekräftigte: "Um es ganz klar zu sagen: Ich verstehe mich nicht als Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Diesel-Besitzer".

Auf die Frage, ob er die Konzerne zu generellen Nachrüstungen zwingen wolle, antwortete Scheuer: "Ich setze lieber auf die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Konzerne. Zwang ist nicht meine Politik." Klar sei aber auch: "Die Steuerzahler haben keine Schuld an der Situation. Wer in gutem Vertrauen in Industrie und Politik sein Fahrzeug gekauft hat, darf nicht die Zeche zahlen." Am Donnerstag hatte bereits Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im ZDF "Unterstützung der Automobilindustrie" eingefordert. Scheuer sagte zu, er werde "alles in meiner Macht Stehende tun, um Fahrverbote zu verhindern". Aber es wäre "unehrlich", zum jetzigen Zeitpunkt solche Fahrverbote auszuschließen: "Soweit sind wir noch nicht. Aber ich sage: Alles, was von Seiten des Bundesverkehrsministers getan werden kann, wird getan. Darauf können sich die Bürger verlassen." Zugleich erteilte Scheuer der Einführung der vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen verschiedenen blauen Plaketten eine Absage: "Ob blaue Plakette, hellblaue Plakette, gestaffelte Plakette oder irgendeine Plakette - die Plakette bleibt das falsche Mittel. Ich lehne die Einführung von Plaketten genauso wie mein Vorgänger Alexander Dobrindt generell ab. Denn sie sind der Einstieg in Fahrverbote."