Verhinderte Abschiebung: Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen

Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen zu Wochenbeginn hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Konsequenzen gefordert. "Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag. Der Staat dürfe nicht zögern, gegen Personen vorzugehen, die Polizeikräfte angreifen.

"Dabei muss der größtmögliche Schutz der Kräfte gewährleistet sein." Wendt forderte ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften, "damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen kommt". Für die geplante Einrichtung sogenannter "Anker-Zentren" ab dem Sommer forderte die Polizeigewerkschaft, dass zuvor ein "konkretes Sicherheitskonzept" erarbeiten werde. "Solche Überraschungen wie jetzt in Baden-Württemberg oder kürzlich in Donauwörth in Bayern können wir uns nicht mehr leisten", sagte Wendt. In Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag mehrere Flüchtlinge gewaltsam die Abschiebung eines 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Nach Polizeiangaben hatten sich dabei "rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge" zusammengerottet. Bei einer Großrazzia am Donnerstag konnte der gesuchte 23-Jährige schließlich in Gewahrsam genommen werden. Er soll nach Italien zurückgeführt werden. Zudem sollen weitere Bewohner des Asylbewerberheims, die in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter auffielen, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Vorfall als einen "empörenden Sachverhalt". Es sei ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. "Das Gastrecht darf nicht so mit Füßen getreten werden."