Verdi macht Druck bei flächendeckendem Altenpflege-Tarifvertrag

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege nicht zu blockieren. Die Bundesregierung habe gesetzlich den Weg vorgezeichnet, über das Arbeitnehmerentsendegesetz zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege zu kommen, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dieses "gesellschaftlich relevante Projekt" sei nun auf der Zielgeraden, und man fordere den Bundesgesundheitsminister auf, diesen Weg jetzt auch konsequent zu Ende zu gehen und den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege zu unterstützen, mahnte Bühler.

"Die Beschäftigten in der Pflege brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen. Vor allem in der Altenpflege muss auch besser bezahlt werden. Dann können auch mehr Menschen für diese sinnstiftende und gesellschaftliche notwendige Arbeit gewonnen werden", sagte sie. Spahn hatte Ende 2020 Eckpunkte für eine Pflegereform vorgelegt und dabei unter anderem vorgeschlagen, dass ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nur noch zugelassen werden sollen, wenn sie nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Von einem flächendeckenden Tarifvertrag ist in dem Konzept aber keine Rede. Deshalb besteht aufseiten der Gewerkschaften die Befürchtung, dass Spahn den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Weg, einen zwischen Verdi und dem neuen Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, nicht mitträgt. Im BVAP haben sich überwiegend Wohlfahrts- und Sozialorganisationen wie die Arbeiterwohlfahrt, die Volkssolidarität oder der Arbeiter-Samariter-Bund zusammen geschlossen. Nach Informationen des RND wollen die sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie in der kommenden Woche entscheiden, ob sie den Tarifvertrag mittragen. Erst dann kann er von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. "Wir gehen fest davon aus, dass Diakonie und Caritas das Ziel unterstützen, die Arbeit in der Langzeitpflege bundesweit attraktiver zu machen und deshalb den Weg freimachen, den Tarifvertrag erstrecken zu können", sagte Bühler. Die privaten Arbeitgeber, die in der Altenpflege einen Marktanteil von rund 50 Prozent haben, lehnen einen flächendeckenden Tarifvertrag strikt ab und haben Klagen dagegen angedroht.