Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, angesichts der hohen Energiepreise das Abstellen von Strom oder Gas wegen unbezahlter Rechnungen auszusetzen. Das sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Bundesregierung müsse bei der Reform des Energiesicherheitsgesetzes sicherstellen, "dass Wärme und Heizen keine Frage des Geldbeutels sein dürfen", so Engelke.
"Haushalte müssen bei Zahlungsunfähigkeit mit Energie versorgt werden." Im Gesetz müsse daher ein "Moratorium" für Gas- oder Stromsperren für Verbraucher festgeschrieben werden, die ihre Rechnung nicht bezahlen können. Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag erstmals mit einem Gesetzentwurf der Ampelfraktionen zur "Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften".
Mit dem Gesetz sollen vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine Krisenvorsorge und Krisenbewältigung gestärkt werden, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Für den Fall der unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung sollen auch Energiesparmaßnahmen verordnet werden können. VZBV-Experte Engelke hält die Pläne grundsätzlich für richtig.
Er gibt jedoch zu bedenken, dass Versorgungssicherheit eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sei. "Das neue Gesetz muss deshalb alle Sektoren wie Industrie, Dienstleistungen, Handel, öffentlicher Sektor oder private Haushalte gleichermaßen umfassen", sagte er. Das sei im Gesetzesentwurf bislang nicht ausreichend klar geregelt.<P>
