Unternehmer-Nachwuchs will Digitalministerium

Der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, fordert ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene. "Der momentane digitalpolitische Flickenteppich, die Aufteilung zwischen Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie zusätzlich dem Bundeskanzleramt tut der deutschen digitalen Wirtschaft, allen voran den deutschen Start-ups, nicht gut", sagte Miele dem "Handelsblatt". Man brauche diese zentrale Stelle, die einen Gestaltungsanspruch an die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft hat, so der Verbandspräsident weiter.

Dieses Ministerium müsse die dafür nötigen Entscheidungskompetenzen auf legislativer und exekutiver Ebene sowie die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zugesprochen bekommen. Auch der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, fordert ein eigenständiges Digitalministerium im Bund. "Wir sollten nicht über das Ob diskutieren, sondern über das Wie und Wann", sagte Berg. "Das Ressort sollte so schnell wie möglich eingerichtet werden, wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode." Deutschland müsse bei der Digitalisierung vom "Getriebenen zum Antreiber" werden, so der Bitkom-Präsident. Da die Digitalisierung ein Querschnittsthema sei, sei die Federführung durch ein Digitalministerium umso wichtiger. Nach Bergs Vorstellung muss das Amt des Digitalministers mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet werden, um die Digitalpolitik der Bundesregierung zu gestalten und zu beschleunigen. "Analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums sollte ein Digitalvorbehalt für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, eingeführt werden", sagte Berg.