Unionsfraktionsvize sieht Corona-Soforthilfen als Flut-Vorbild

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat dafür plädiert, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen der Pandemie zu orientieren. "Das entscheidende an den Soforthilfen ist, dass sie sofort ankommen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Hier könnten die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 ein Vorbild sein, mit denen Betroffenen unbürokratisch geholfen werden konnte. Dabei sollten auch Unternehmen und die Landwirtschaft miteinbezogen werden."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit finanziellen Hilfen für die Flutopfer befassen werde. "Ich gehe davon aus, dass sich die Hilfen sehr stark an den Programmen nach den Flutkatastrophen im Jahr 2002 und 2013 orientieren werden", sagte Frei. Bei dem Hochwasser vor acht Jahren unterstützte der Bund die Soforthilfen der Länder mit knapp 460 Millionen Euro. Frei forderte außerdem ein nationales Katastrophenschutzgesetz. "Nicht, um den Föderalismus zu unterminieren - sondern, damit wir handlungsfähig sind, wenn die Schadenslagen über Ländergrenzen hinaus gehen." Der Chef des rheinland-pfälzischen Landesgruppe der Union, Patrick Schnieder, beschrieb den Wiederaufbau als eine "milliardenschwere Mammutaufgabe". Schnieders Wahlkreis Bitburg ist von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffen. "Häuser und Unternehmen wurden zerstört, Brücken und Straßenverbindungen vernichtet, in manchen Orten gibt es keine Kläranlage und auch keine Trinkwasserversorgung mehr, die Ernte von Landwirten ist ausgefallen", sagte er dem "Handelsblatt". Es könne Jahre dauern, die betroffenen Regionen komplett wieder aufzubauen.