Unionsfraktionschef: Klima-Fahrplan bleibt trotz CSU-Intervention

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hält die Verschiebung der klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung für unproblematisch: "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr", sagte Brinkhaus der "Berliner Morgenpost". Er widersprach zugleich dem Eindruck, die CSU habe den Kabinettsbeschluss blockiert: "Es wird nichts blockiert." Es habe lediglich die Bitte gegeben, sich das 200-Seiten-Papier gründlich anschauen zu können.

"Dafür habe ich Verständnis", sagte Brinkhaus. Niemand aus der Union oder der Koalition stelle die Klimabeschlüsse in Frage oder wolle sie zurücknehmen. Zuvor war bekannt geworden, dass die CSU den Beschluss des Klimaschutzprogramms vorläufig gestoppt habe. Die von der CSU geführten Ministerien für Inneres und Verkehr hätten die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm kurzfristig abgelehnt.