Unionsfraktion kritisiert geplante Erhöhung der Kassenbeiträge

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Unionsfraktion kritisiert geplante Erhöhung der Kassenbeiträge

13.06.2023 - 13:43 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik an den von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Kassenbeitragserhöhungen geübt. "Neue Beitragsanhebungen sind nichts anderes als ein `Weiter so` auf Kosten der Versicherten", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dabei wäre eine Finanzierungsreform längst überfällig und wurde von der Ampel schon mehrfach angekündigt."

Christdemokrat Sorge warf Lauterbach mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor: "Im Haushaltsstreit mit dem Finanzminister gibt Minister Lauterbach klein bei." Seit Christian Lindner (FDP) "den Geldhahn zugedreht hat, herrscht Stillstand im Gesundheitsressort", warnte der CDU-Politiker. Die "Haushaltsblockade" der Ampel werde zum "handfesten Problem" für die gesetzliche Krankenversicherung.

Das zeige, welch geringen Stellenwert die Bundesregierung dem Gesundheitswesen zumesse.

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