Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Klima-Ambitionen

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag reagieren deutlich verhaltener als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Vorschlag, die europäischen Klimaziele zu verschärfen. Das geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Merkel hatte beim Petersberger Klimadialog in der vergangenen Woche gesagt: "Die Europäische Kommission hat uns mit dem Green Deal den Weg gezeigt."

Allerdings sei es zur geplanten Klimaneutralität bis 2050 noch "ein langer Weg". Deshalb begrüße sie den Vorschlag des Zwischenziels, in der EU "bis 2030 die Emissionen auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren". So deutlich hatte sich Merkel noch nie zu höheren Klimazielen bekannt. Nur hat sie die Rechnung womöglich ohne die eigenen Abgeordneten gemacht. Zwar böte die ambitionierten Ziele aus dem "Green Deal" der EU-Kommission beschäftigt auch Chancen, heißt es in dem Entwurf. Ein neuer Zielwert von 50 bis 55 Prozent Treibhausgas-Minderung aber, heißt es darin, sei "eine weit reichende Zielverschärfung". Dem stimme man nur zu, wenn zugleich Lasten innerhalb der EU neu verteilt würden. Andernfalls drohe "eine massive Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030". Auch müssten "Emissionsminderungen in Drittstaaten" eingerechnet werden. Deutschland könnte seine Verpflichtungen teilweise auf Minderungen im Ausland abwälzen. Die Unionsfraktion stellt indirekt sogar Klimaauflagen infrage. Durch die Coronakrise habe sich die wirtschaftliche Situation für Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland und Europa deutlich geändert. "Deshalb hat die Koalition von CDU, CSU und SPD vereinbart, darauf zu achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden", heißt es. Der "Green Deal" müsse "so ausgestaltet werden, dass er die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht behindert, sondern unterstützt". Konkret will die Union alle Auflagen beiseite räumen, die vermeintlich die wirtschaftliche Erholung gefährden könnten.