Unions-Wirtschaftsflügel attackiert SPD wegen Altersvorsorge

Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert die Untätigkeit der zuständigen SPD-Ministerien bei der Stärkung der privaten Altersvorsorge. "Anstatt lang und breit über Renten-Haltelinien im Jahr 2040 zu diskutieren, sollte die SPD lieber dabei helfen, die Probleme der Riester-Rente im Jahr 2018 zu lösen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir müssen dringend ein Standard-Produkt schaffen, das jeder versteht, und damit das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen."

Die Mittelstandsvereinigung der Union werde dazu bald einen eigenen Vorschlag vorlegen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, einen Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen "mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts". Noch sei völlig unklar, "wann und in welcher institutionalisierten Form der Dialogprozess stattfinden wird", sagte der Altersvorsorge-Experte Peter Schwark vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Offen ist für uns auch, wer von den beiden potenziell zuständigen Ministerien da federführend sein wird – das Arbeits- oder das Finanzministerium." Aus den Häusern von Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hieß es knapp: In welcher Form der angedachte Dialogprozess stattfinden soll, "wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden". Schon im Koalitionsvertrag sei das Thema private Vorsorge "völlig stiefmütterlich" behandelt worden, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, dem "Handelsblatt". "Das hier nun auch noch keine Aktivitäten erkennbar sind, zeigt die völlig falschen Prioritäten."