Unions-Innenexperte: Widerstand gegen Abschiebung bestrafen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat nach der von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen "Konsequenzen" auch für die Asylverfahren der Widerständler gefordert. "Rechtsfreie Räume darf es nicht geben", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet hätten, müssten bestraft werden.

Vorfälle wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem als sicher geltenden westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert haben, nannte der Innen-Experte "nicht hinnehmbar". Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Beseitigung der offenkundigen "Vollzugsdefizite". Er setzt dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Anker-Zentren" für Flüchtlinge, die eine Bündelung des gesamten Asylverfahrens ermöglichen sollen.