Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt den Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. "Wir tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Einige Details seien zwar noch zu klären.
Man könne aber die Beratungen im Bundestag noch in dieser Woche abschließen. "Um keine Zeit zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche", mahnte sie. "Die Zeit drängt, denn es ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei der Behandlung der zahlreichen Verfassungsklagen gegen die Bundesnotbremse damit beschäftigen wird, ob die Grundrechtseinschränkungen geeignet und verhältnismäßig sind", argumentierte Maag. Natürlich sei die Forderung menschlich verständlich, die schon Geimpften sollten sich in Zurückhaltung üben bis die Jüngeren, die bisher Solidarität gezeigt hätten, auch geimpft seien. "Doch die Grundrechte stehen jedem Menschen persönlich zu. Eine Neiddebatte ist daher fehl am Platz", sagte sie. Maag fügte hinzu, die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen biete auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen. "Um die Herdenimmunität sicher erreichen zu können, sind wir auf eine hohe Impfquote angewiesen", so die Gesundheitspolitikerin.
