Union will Entscheidung über Gasimporte aus Aserbaidschan vertagen

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Union will Entscheidung über Gasimporte aus Aserbaidschan vertagen

20.09.2023 - 16:52 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund der Militäroperation Aserbaidschans in der Konfliktregion Bergkarabach fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Bemühungen um EU-Gasimporte aus dem Südkaukasus-Land auf Eis zu legen. Es sei sinnvoll, "die Entscheidung über EU-Gasimporte aus Aserbaidschan zu verschieben, bis Klarheit über das weitere Verhalten Aserbaidschans besteht", sagte Hardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Mit seinem Angriff auf Bergkarabach habe Aserbaidschan alle Friedensbemühungen ignoriert.

"Alle, die sich für friedliche Konfliktlösung in Europa und weltweit einsetzen, sind brüskiert", sagte Hardt. Aserbaidschan müsse Menschenrechte einhalten, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und medizinischer Hilfe sicherstellen und Minderheitenrechte garantieren. "Stellt Aserbaidschan dies alles nicht sicher, muss das Land sanktioniert werden", sagte Hardt.

Bergkarabach gehört zu Aserbaidschan, wird aber vor allem von Armeniern bewohnt. Am Dienstag hatte Aserbaidschan die Enklave angegriffen. Am Mittwoch wurde zunächst eine Feuerpause eingelegt.

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