Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. "Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse", sagte Rehberg der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er halte die Debatte um die Schwarze Null für "absurd".
Es brauche keine Schulden, um die Vorhaben zu finanzieren. "Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen", sagte Rehberg. Der gerade beschlossene Bundeshaushalt für 2020 sehe Rekordinvestitionen von 43 Milliarden Euro etwa für die digitale Infrastruktur, die Sanierung und den Ausbau von Kitas und Schulen, die Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz vor. "Wir haben in Deutschland kein Finanzierungsproblem sondern ein Umsetzungsproblem", so der CDU-Politiker.
