Der Alleingang von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein strengeres Klimaschutzgesetz stößt auf heftige Kritik bei der Union. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte "Bild" (Samstagausgabe): "Das einseitige Vorgehen dient weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung."
Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte: "Unser Klima braucht Schutz. Wir haben nur diese eine Welt. Das Thema ist deshalb zu wichtig für Alleingänge und Effekthascherei einer Ministerin. Aber das BMU setzt leider auf Aktionismus und Planwirtschaft - und das mit heißer Nadel. Die Ministerin sollte keine Fachleute ausgrenzen. Der Sachverstand und die Kraft von allen ist gefragt. Klimaschutz geht nur gemeinsam." Schulze will die Verantwortung der einzelnen Fachressorts wie Verkehr, Bau oder Landwirtschaft für den Klimaschutz per Gesetz festschreiben. Wer die strengen Vorgaben für die Reduzierung von Emissionen nicht erfüllt, soll aus dem jeweiligen Ressort-Etat Klima-Zertifikate kaufen.
26.02.2019 01:57 Uhr