Union und SPD wollen Airbus zu Jobgarantien verpflichten

Die Große Koalition will die Vergabe öffentlicher Mittel an Airbus mit Job- und Standortgarantien verbinden. "Es ist nach meiner Überzeugung legitim, die Vergabe öffentlicher Mittel für Airbus an Bedingungen zu knüpfen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das Unternehmen plane massive Einschnitte bei der Belegschaft.

Die Politik sei "gefordert, unbillige Härten zu verhindern und Standorte zu sichern", sagte Westphal. Ähnlich argumentiert Unionsfraktionsvize Christian Hirte (CDU): "Airbus ist kein Unternehmen wie jedes andere. Es hat für uns Deutsche und Europäer eine besondere strategische Bedeutung – gerade bei Zukunftstechnologien und in der Verteidigungsindustrie", sagte Hirte dem "Handelsblatt". Das verlange "massive Forschungsanstrengungen" und rechtfertige eine "zielgenaue finanzielle Unterstützung" durch den Bund. "Umgekehrt kommt dem Unternehmen damit natürlich auch eine besondere Verantwortung zu. Das betrifft auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den einzelnen Standorten", sagte Hirte. Bei Airbus sind bis zu 3.720 Stellen in Gefahr. Die Gründe dafür sind die schwache Nachfrage nach dem Prestigemodell A380 und Verzögerungen beim Militärtransporter A400M, wie Airbus am Mittwoch mitgeteilt hatte. Unabhängig davon verhandelt das Unternehmen derzeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium über die Verlängerung sogenannter Entwicklungsdarlehen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage lediglich, man könne keine Stellung beziehen, "da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens berührt sind". Auch Airbus will sich nicht äußern.