Union und SPD entschärfen neues Sanierungsrecht
Politik Unternehmen
Union und SPD entschärfen neues Sanierungsrecht
15.12.2020 - 12:11 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Union und SPD haben das geplante neue Sanierungsrecht für Unternehmen noch stark verändert. "Der größte Kritikpunkt am Gesetz, die vorgesehenen Vertragsbeendigungen, wurde gestrichen", sagte der kommissarische Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es bestand die Sorge, das Vertrauen in die Vertragstreue hierzulande grundlegend zu erschüttern."
Die Änderungen sollen laut Hirte an diesem Dienstag vom Rechtsausschuss beschlossen werden. Am Donnerstag könnte dann der Bundestag das neue Sanierungs- und Insolvenzrecht beschließen. Das Gesetzespaket soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Teil ist das "Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen" (StaRUG). Hier war vorgesehen, dass ein Unternehmen mit Restrukturierungsplan bei Gericht beantragen kann, dass laufende Verträge beendet werden, wenn der Vertragspartner "einem Anpassungs- oder Beendigungsverlangen des Schuldners" nicht nachkommt. Dieses Instrument des neuen Sanierungsrechts wurde nun im parlamentarischen Verfahren wieder gestrichen. Dass angeschlagene Firmen nun etwa in die Niederlande gehen, um vom dortigen progressiven Sanierungsrecht Gebrauch zu machen, diese Gefahr sieht Hirte nicht. Er zeigte sich überzeugt, dass nun im Zusammenspiel zwischen neuer Insolvenzordnung und StaRUG ein attraktives Sanierungsrecht geschaffen werde. "Die Unternehmen in unserem Land übernehmen außerdem große Verantwortung", sagte Hirte der Zeitung. "Ich glaube nicht, dass mitten in der Coronakrise Unternehmen ihren Standort wechseln."
Ähnliche Artikel
Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

über dts Nachrichtenagentur
20.01.2021 - 16:27 Uhr
Biden-Berater glaubt an Neustart der transatlantischen Beziehungen

über dts Nachrichtenagentur
20.01.2021 - 16:16 Uhr
Schweinepest-Fälle in Brandenburg außerhalb der Kernzone gefunden

über dts Nachrichtenagentur
20.01.2021 - 13:39 Uhr
Landkreise nutzen Hilfe der Bundeswehr für Schnelltests kaum

über dts Nachrichtenagentur
20.01.2021 - 13:16 Uhr
Ethikrat sieht sich in Coronakrise hohem Erwartungsdruck ausgesetzt
Neuen Kommentar schreiben
Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.
Kommentare zu "Union und SPD entschärfen neues Sanierungsrecht"
Es sind noch keine Kommentare zu
"Union und SPD entschärfen neues Sanierungsrecht"
vorhanden.