Union und SPD einigen sich beim Thema Justiz

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD zu den Themen Innen, Recht und Verbraucherschutz geeinigt. "Wir haben klare Regelungen zu einer Musterfeststellungsklage verankert", sagte der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas am Freitagmittag in Berlin. Zudem soll es tausende neue Stellen bei Polizei und Justiz geben.

Bereits im Sondierungspapier war vereinbart worden, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zusätzliche 15.000 Stellen bekommen sollen. 2.000 neue Stellen sollen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden geschaffen werden.