Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

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Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

16.07.2019 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Bild": "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Dazu gehört es, Fluchtursachen zu mildern, Schlepper zu bekämpfen und die EU-Außengrenze effektiver zu schützen. Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas Anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos."

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer, erteilte der Forderung von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Klima-Flüchtlinge in Deutschland eine Absage. Gleichzeitig wies Mayer darauf hin, dass der Asyl-Status nur für Personen vorgesehen sei, die aus "ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen". "Eines ganz klar vorweg: Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen `Klima` als Fluchtgrund. Mit einem positiven Bescheid beim BAMF kann man hier nicht rechnen, zumal es auch keine statistischen Erhebungen dazu seitens der Antragsteller gibt", sagte Mayer der "Bild". Der CSU-Politiker forderte hier eine Versachlichung der Debatte. "Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geographisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen: das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen."

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