Union lehnt VZBV-Vorstoß zu Corona-Schutzschirm für Verbraucher ab

Die Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nach einem zusätzlichen finanziellen Verbraucher-Schutzschirm für den Fall länger andauernder Corona-Beschränkungen, stößt in der Union auf deutliche Ablehnung. "Die jetzt vom obersten Verbraucherschützer Klaus Müller erhobene Forderung, Verbrauchern direkte Zuschüsse vom Staat zu zahlen, halte ich für falsch", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt". Man habe "ausdifferenzierte und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme, die wir mit Blick auf die Corona-Pandemie angepasst und flexibel gestaltet haben, damit sie die Menschen auffangen können", so der CDU-Politiker weiter.

Hier scheine der VZBV nicht richtig informiert zu sein. Müller hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass sich für viele Bürger das finanzielle Budget erschöpft haben könnte, wenn Betriebsschließungen, Verdienstausfälle für Selbstständige, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bis Sommer oder Herbst anhielten. Luczak sagte dazu, in diesen Tagen gehe es darum, ob mit Blick auf die positive Entwicklung der Infektionsraten Schritte verantwortet werden können, um die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wieder zum Laufen zu bringen. "Wer jetzt davon redet, dass Betriebsschließungen und Verdienstausfälle möglicherweise bis in den Herbst andauern und deswegen nach noch mehr staatlicher Hilfe ruft, schürt Unsicherheit und handelt aus meiner Sicht verantwortungslos", so der CDU-Politiker weiter. Auch die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm wies den Vorstoß des VZBV-Chefs zurück. "Es kann nicht sein, dass die Coronakrise genutzt wird, um Helikoptergeld-Träume endlich auszuleben", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete. Man könne es sich "zum Glück leisten, Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmern jetzt schnell und substanziell unter die Arme zu greifen". Aber der Bundeshaushalt dürfe "kein Fass ohne Boden" sein. "Einen finanziellen Schutzschirm, der an der Verbrauchereigenschaft anknüpft, lehne ich ab", so Willkomm. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner will hingegen nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher vor finanziellen Schieflagen schützen. "Wichtig für Verbraucher ist, dass auch über das Ende des Shutdowns hinaus die Hilfsprogramme fortgeführt und Maßnahmen neu justiert werden", sagte Fechner dem "Handelsblatt".