Union lehnt Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei ab

Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei hat die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurückgewiesen. "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Solidarität innerhalb der Nato gebietet es, dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen."

Alles andere wäre "eine Schwächung der Nato und eine substantielle Gefährdung" deutscher Sicherheitsinteressen. "In Moskau und anderswo würde man sich über den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland in die Türkei freuen", sagte Hardt. Jenseits des von Präsident Erdogan vom Zaun gebrochenen Streits mit Deutschland sei die Türkei ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato. "Diese Sicherheitspartnerschaft ist keine Einbahnstraße", sagte Hardt. Zurückhaltend äußerte sich der CDU-Politiker beim Thema offizielle Reisewarnung für die Türkei; es gehe schließlich auch darum "einen möglichst engen Austausch gerade mit dem nach wie vor großen europafreundlichen Teil der Türkei beizubehalten", sagte Hardt. Für Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes geben es klare Kriterien. Die Prüfung, ob eine Reisewarnung erforderlich ist, sollte diesen objektiven Kriterien folgen. "Anders als die Türkei setzt Deutschland `Reisewarnungen` nicht als politisches Druckmittel ein", sagte der CDU-Politiker. Laut Hardt verfolgt der türkische Präsident das Ziel, "einen Keil zwischen die EU und die Türkei zu treiben". Er habe Angst vor den europäischen Standards von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. "Das unkalkulierbare Verhalten des türkischen Präsidenten ist die größte Belastung für den Tourismus und die Wirtschaft in der Türkei", so Hardt.