Umweltministerin: Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kurz vor der US-Wahl und dem bevorstehenden Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen deutlich gemacht, dass das internationale Klimaschutzengagement auch ohne Beteiligung der US-Regierung fortbestehe. "Anders als man vor drei Jahren vielleicht befürchten musste, hat sich der Rest der Welt nicht von der Trump-Regierung anstecken lassen", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Das weltweite Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen bleibe "felsenfest".

Das Jahr 2020 habe gezeigt, dass sich entscheidende Staaten sehr engagiert an das halten, was man gemeinsam in Paris verabredet habe. "China hat angekündigt - übrigens nach dem EU-China-Gipfel - bis 2060 klimaneutral werden zu wollen. Japan und Südkorea haben Klimaneutralität bis 2050 angekündigt", sagte Schulze. Die Welt gerate spürbar in Bewegung beim Klimaschutz. Europa stehe an der Spitze dieser Bewegung, so die SPD-Politikerin. "Für die USA wird es darum gehen, ob sie von dieser Entwicklung abgehängt werden", sagte Schulze und warb für einen Wiedereintritt der USA in das Abkommen: "Wer rausgeht, kann auch wieder reinkommen. Die ökonomische Dynamik weg von Kohle und hin zu Strom aus Wind und Sonne ist so stark, dass auch die Trump-Regierung sie nicht aufhalten konnte." Schulze würdigte die Bemühungen der US-Bundesstaaten. "Das wird so weitergehen, denn unterhalb der Bundesebene ist das Klimaschutz-Engagement und die Innovationskraft in vielen US-Bundesstaaten sehr stark. Aber natürlich wünsche ich mir, dass auch die US-Regierung wieder zu einem Verbündeten wird beim ökologischen Umbau der Weltwirtschaft", sagte Schulze. Am 4. November verlassen die USA offiziell das Pariser Klimaschutzabkommen, einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl. Amtsinhaber Donald Trump hatte am 1. Juni 2017 den Austritt der USA aus dem Abkommen verkündet.