Umweltministerin: Agrarförderung stärker an Klimaschutz ausrichten

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Kompromiss zur europäischen Agrarförderung kritisiert und sich für einen deutschen Alleingang ausgesprochen. Die EU-Agrarminister hätten sich nur auf ein Minimum an Klima- und Umweltschutz geeinigt, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen mehr machen, als auf europäischer Ebene vereinbart worden ist."

Die Landwirte sollten "fair entlohnt werden für die Leistung, die sie für die Gesellschaft bringen", forderte Schulze. "Wer Natur und Klima schützt, wer sich um das Tierwohl kümmert, muss mehr Geld aus dem europäischen Agrarhaushalt bekommen als diejenigen, die das nicht tun." Bei der nationalen Umsetzung der EU-Reform solle Deutschland beispielsweise festlegen, zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen für Artenvielfalt zu reservieren, verlangte Schulze. Im bisherigen System der Agrarförderung seien es nur fünf Prozent, und es gebe viele Schlupflöcher. "Mit dieser Änderung hätten wir schon eine Menge erreicht - übrigens auch für den Klimaschutz", sagte sie. "Wenn Böden weniger intensiv landwirtschaftlich genutzt werden, binden sie auch mehr CO2." Der europäische Kompromiss war unter deutscher Ratspräsidentschaft von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verhandelt worden. "Das reicht noch nicht für den Einsatz gegen Klimakrise und Artensterben", so die Sozialdemokratin. Klöckner selbst habe gesagt, dass es einen Systemwechsel geben müsse. "Da sind wir einig - und genau den müssen wir dann auch vornehmen", forderte die SPD-Politikerin. "Es reicht nicht, das Minimalniveau in Deutschland umzusetzen." Nach Einschätzung der Umweltministerin ist auch auf europäischer Ebene das letzte Wort über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik noch nicht gesprochen. "Ich hoffe, dass die EU-Kommission noch Verbesserungen erreichen wird in den weiteren Verhandlungen mit Rat und Parlament. Es muss mehr `Green Deal` in die europäische Agrarpolitik hinein", sagte Schulze mit Blick auf das europäische Klimaschutzprogramm.