Die Beschlüsse der Koalition auf dem Dieselgipfel am vorigen Montag reichen mutmaßlich nicht aus, um Fahrverbote in allen deutschen Städten zu verhindern. Dies befürchtet das Umweltbundesamt (UBA). "Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden", sagte eine Abteilungsleiterin laut "Spiegel"-Bericht.
Skeptisch sind die Beamten insbesondere, ob die Tauschaktion älterer gegen neuere Dieselfahrzeuge sich als wirksam erweisen wird. Schon der Autotausch, der nach dem Dieselgipfel 2017 anlief, brachte wenig positive Auswirkungen auf die Luftqualität, wie das UBA feststellte. "Die Lösung, die wir jetzt haben, ist beliebig unkonkret", moniert eine Expertin im Bundesamt. Auf Kritik stößt bei ihr, dass die Prämien auf Neufahrzeuge besonders hoch ausfallen, wenn die Kunden größere Modelle wählen – die wiederum mehr Schadstoffe produzieren. Das UBA ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums, dessen Ministerin Svenja Schulze (SPD) den Kompromiss mit ausgehandelt hat. Er sieht neben Tauschprämien auch eine Nachrüstung älterer Diesel mit Stickoxidkatalysatoren vor, sofern dies technisch möglich ist. Die Details dieser Maßnahme sind noch nicht geregelt, genauso wenig wie die Frage, ob die Autokonzerne dieses Angebot bezahlen.
