Behörden im Bereich Klima, Umweltschutz und Energiesicherheit werden im neuen Bundeshaushalt erstmals mit Polizei und THW gleichgestellt und von pauschalen Stellenkürzungen verschont. Das folgt aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses, über den die "taz" berichtet. Auf einer Stufe mit den Sicherheitsbehörden stehen dadurch im Entwurf für das Haushaltsgesetz 2023 Teile der Bundesnetzagentur, des Umweltbundesamtes und des Bundesamtes für Naturschutz.
"Sicherheit bezieht sich längst nicht mehr nur auf Personen in Uniform", sagte Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen, der Zeitung. "Die Energienetze, das Klima und die Natur sind Teil unserer kritischen Infrastruktur. Das spiegelt sich jetzt auch im Haushaltsgesetz bei den Ausnahmen für die pauschale Stelleneinsparung wider."
Der Bundestag wird den neuen Bundeshaushalt voraussichtlich am Freitag verabschieden. Im Entwurf des Finanzministeriums waren ursprünglich Stellenstreichungen im Umfang von 1,5 Prozent für alle Ministerien und für nachgelagerte Behörden vorgesehen. Als Ausgleich für die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Ausnahmen steigt die Streich-Quote für die Ministerien auf 1,6 Prozent.
